| Pressemitteilung | |||||
In der letzten Mitgliederversammlung konnte der Ortsvereinsvorsitzende, Herr Hendrik Brügmann, den DGB- Regionalchef, Herrn Helmut Jung als Referenten willkommen heißen. Helmut Jung ging in seinem gut einstündigen Referat auf etliche Themen im Zusammenhang mit der "Agenda 2010" ein: Er kritisierte die großen deutschen Medienverlage, die die rot-grüne Regierung und die Gewerkschaften in der Öffentlichkeit zu negativ darstellten. So werde laufend von Steuererhöhungen geredet, obwohl bisher nur die schon vor der Wahl beschlossene Ökosteuer erhöht worden sei. Den Gewerkschaften werde vorgeworfen, sie wolle eine Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze auf 400 € und eine Änderung des Ladenschlussgesetztes verhindern, obwohl sie sich dafür ausgesprochen hätten. Im Zusammenhang mit den Finanzausfällen der Kommunen wies Jung darauf hin, dass es etwa 20 % der Firmen schlecht gehe, 80 % jedoch zahlen deshalb keine Steuern, weil sie genügend Abschreibungen geltend machen können, deren Voraussetzungen der rot-grünen Regierung zu verdanken sind. In vielen Nachbarländern seien die Abgaben höher, aber bei uns werde am lautesten gejammert. Um die Sozialkassen wieder etwas zu füllen, sind Änderungen unumgänglich. Junge Menschen, die keine Arbeit haben, können die Kassen nicht füllen. In diesem Zusammenhang kritisierte Jung auch das Verhalten des Bundeskanzlers, der darüber keine Diskussion zulasse. "Auch wenn Schröder noch so unternehmerfreundlich ist, er wird von den Medien dennoch nicht bei der nächsten Wahl unterstützt werden". Auch die bestehenden Missstände und Ungerechtigkeiten im Gesundheitswesen müssten dringend geändert werde. Es werde in Deutschland vieles dadurch so teuer, weil bei einem Arztwechsel oder einem Krankenhausaufenthalt sämtliche Voruntersuchungen erneut durchgeführt werden. Es müssen Wege gefunden werden, diese Verteuerungen zu vermeiden, auch wenn sich die Kassenärztliche Vereinigung noch so sehr dagegen sträubt. Auch sei es unverantwortlich, dass große Medikamentenpackungen verabreicht werden, wenn ein Patient nur zehn Tabletten benötigt und der Rest vernichtet wird. Nach einer zum Teil recht lebhaften Diskussion wurde noch die Wahl der Delegierten zur Europaaufstellungskonferenz durchgeführt. Außerdem gab Herr Brügmann bekannt, wieder für den SPD-Kreisvorstand zu kandidieren. Abschließend wurde noch darauf hingewiesen, dass sich der SPD-Ortsverein mit einem Besuch der Augsburger Müllverbrennungsanlage wieder am Diedorfer Ferienprogramm beteiligen werde.
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